Список вопросов базы знаний

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) also dort vorliegt.

?) des Bundesrates erforderlich,

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) so können auch der Bundesrat und

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) oder eine Länderregierung können

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) durch Gesetz zum Erlass

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) der Regierung zugestellt,

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) Bei den meisten Gesetzen

?) der Mitglieder und

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) Nur bei Gesetzen,

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) für Form, Inhalt und

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) der Berufung gegen

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) kann im selben Termin

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) dass er getauft

?) werden möchte,

?) können wir nicht nein sagen.

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) In den USA werden

?) die Haftbedingungen

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) Situation mit früher vergleicht.

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) maßgebend waren,

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) selbst wenn dieser nicht

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) auf freie Rede nicht

?) Recht darauf verwechseln.

?) mit dem moralischen

?) Man darf das juristische Recht

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) aber auch Hinweise dazu,

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) moralische Stimme erhebt,

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) Wenn jeder seine

?) lassen sich solche Auswüchse

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.

?) oder mit einem Botendienst,

?) Falls die Zeit knapp ist,

?) kann eine Übermittlung per Fax