Список вопросов базы знаний

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) also dort vorliegt.

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) des Bundesrates erforderlich,

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) so können auch der Bundesrat und

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) durch Gesetz zum Erlass

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) oder eine Länderregierung können

?) der Regierung zugestellt,

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) der Mitglieder und

?) Bei den meisten Gesetzen

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) Nur bei Gesetzen,

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) für Form, Inhalt und

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) der Berufung gegen

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) kann im selben Termin

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) können wir nicht nein sagen.

?) dass er getauft

?) werden möchte,

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) In den USA werden

?) die Haftbedingungen

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) Situation mit früher vergleicht.

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) maßgebend waren,

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) selbst wenn dieser nicht

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) Man darf das juristische Recht

?) Recht darauf verwechseln.

?) auf freie Rede nicht

?) mit dem moralischen

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) aber auch Hinweise dazu,

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) lassen sich solche Auswüchse

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) Wenn jeder seine

?) moralische Stimme erhebt,

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.

?) Falls die Zeit knapp ist,

?) oder mit einem Botendienst,

?) kann eine Übermittlung per Fax