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?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) also dort vorliegt.

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) des Bundesrates erforderlich,

?) so können auch der Bundesrat und

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) durch Gesetz zum Erlass

?) oder eine Länderregierung können

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) der Regierung zugestellt,

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) der Mitglieder und

?) Bei den meisten Gesetzen

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) Nur bei Gesetzen,

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) für Form, Inhalt und

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) der Berufung gegen

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) kann im selben Termin

?) werden möchte,

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) dass er getauft

?) können wir nicht nein sagen.

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) In den USA werden

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) die Haftbedingungen

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) Situation mit früher vergleicht.

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) maßgebend waren,

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) selbst wenn dieser nicht

?) auf freie Rede nicht

?) mit dem moralischen

?) Recht darauf verwechseln.

?) Man darf das juristische Recht

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) aber auch Hinweise dazu,

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) moralische Stimme erhebt,

?) Wenn jeder seine

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) lassen sich solche Auswüchse

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.

?) oder mit einem Botendienst,

?) kann eine Übermittlung per Fax

?) Falls die Zeit knapp ist,